Rede zum Haushalt 2011

Eigentlich hätte ich es mir einfach machen können und die Haushaltsrede vom vergangenen Jahr von Anne Emmert halten können. Sie ist immer noch hochaktuell und hat genau das beschrieben, was nun eingetreten ist, natürlich einhergehend mit einer weiteren Steigerung der Schulden. Unsere Pro Kopf-Verschuldung liegt nun bei 2376 € .

Mit „Weiter so“, das haben unsere Haushaltsvorberatungen deutlich gemacht, kommen wir nicht mehr voran. Vor uns liegt, trotz der schon eingearbeiteten ersten Maßnahmen, ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt, der uns in den kommenden Jahren arg knebeln wird.

Auf den Seiten 3 - 4 wird übersichtlich beschrieben wie dramatisch die finazielle Lage der Stadt ist.

Keiner hier im Raum kann nun noch behaupten: „Ist doch nicht so schlimm,“ oder „Es wird schon wieder besser werden.“

Von alleine wird nichts mehr besser werden!

Deutlich und unmissverständlich, und dafür bin ich Frau Bullinger auch sehr dankbar, steht die Wahrheit im Vorbericht. Unser Problem ist ein strukturelles, ist also hausgemacht. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und eine unrealistische Haushaltspolitik betrieben. Ohne ein klares Ziel vor Augen hat man sich von Fördertöpfen leiten lassen, hat alles abgerufen, auch ohne das nötige Eigenkapital zu haben. Mit Krediten haben wir uns Maßnahmen finanziert, die uns heute auf die Füße fallen. 

Die Stadt Creglingen war und ist dank unserer gut aufgestellten Unternehmen (auch in der konjunkturell schwierigsten Phase) immer in der glücklichen Lage gewesen, ordentliche Einnahmen zu haben. Dass uns nun ausgerechnet in diesem Jahr eine hohe Steuerrückzahlung trifft, ist hart, aber eben auch wieder eine Folge der vergangenen Jahre. Anstatt Rücklagen für solche Fälle zu bilden (die Steuerlogik gibt uns das eigentlich vor), haben wir das Geld längst ausgegeben. Und genau deshalb hatten wir nie, auch wenn es uns immer wieder eingeredet worden ist, ein konjunkturelles Problem.

Aber gerade jetzt dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir werden den Karren aus dem Dreck ziehen. Ansatzweise kann man unsere ersten Anstrengungen auch schon im vorliegenden Haushaltsplan erkennen. So werden die eigentlich geplanten Investitionen der nächsten Jahre nahezu komplett gestrichen. Aber auch andere Zeichen werden gesetzt, unser Bürgermeister verzichtet z.B. auf die Hälfte seines Dienstaufwandes. (Seite 77)

Freilich macht das den Kohl nicht fett, aber wir wissen, erstens macht Kleinvieh auch Mist

(ich erinnere an unsere Konsolidierung vor einigen Jahren, bei der wir viele Kleinposten auf den Prüfstand gestellt und eine ordentliche Wirkung erzielt haben) und zweitens kann ein Bürgermeister von seinen Bürger nicht verlangen, was er selbst nicht tut.

Denn wir werden viel von unseren Bürgern verlangen müssen. Die Eckdaten auf Seite 5 machen das deutlich.

Die Zuschussbedarfe bei den freiwilligen Leistungen sind horrend und wenn wir diese Leistungen (was uns allen am Herzen liegt) beibehalten wollen, müssen wir gewisse Kosten umlegen. 

So werden wir z B. bei erwachsenen Nutzern der Sporthalle die tatsächlich anfallenden Verbrauchskosten geltend machen. Jeder der zu Hause duscht bzw. Strom oder Heizstoffe verbraucht muss das auch bezahlen. 

Die einzigen Investitionen, die wir weiterführen werden, sind die Abwassermaßnahmen in Waldmannshofen und Freudenbach. 

Im Jahr 2011 planen wir hier mit Krediten vom Finanzmarkt beim EB Wasser in Höhe von ca. 220.000 Euro und im EB Abwasser mit 1.Mio Euro und in 2012 mit weiteren 900.000 Euro.

Dass das den Wasser-Abwasserpreis nicht sinken lässt, davon kann man ausgehen.

Die vergangene Wasserrechung hat in Creglingen für große Wellen gesorgt.

Auf viel Unverständnis ist die Wasserzählergebühr gestoßen. Uns allen war wohl die Auswirkung dieses Beschlusses nicht in voller Gänze klar, obwohl Jürgen Dehner schon damals darauf hingewiesen hat.

Und ich für mich muss sagen, dass ich mich da auch ein wenig auf Sie, Frau Bullinger, die Sie eine hervorragende Kämmerin sind, verlassen habe. Doch rückblickend muss man wohl sagen, dass Sie auf Anweisung gehandelt haben. Insofern tut es mir leid für Sie, dass Sie für diese Fehlenscheidung nun den Unmut der Bürger abkriegen.

Freilich wissen wir alle, dass der Eigenbetrieb kostendeckend laufen muss. Dass man mit diesem politischen Schachzug zwar den Wasserpreis von 2,11 Euro auf 1,77 Euro geschönt hat, aber nun der Kleinstverbraucher den Schaden hat, ist nicht in Ordnung.

Deshalb beantragen wir die Rücknahme dieses Beschlusses.

Lasst uns auch darüber nachdenken, die Eigenbetriebe wieder komplett in den Haushalt zu überführen. Fritz Danner hat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sich Stadt und Gemeinderat durch diesen Trick scheinbar freie Hand im Kernhaushalt geschaffen hat. Man hat mit Ersatzdeckungsmitteln (Geldern aus dem Aktienverkauf) und mit Stammkapital (das wie wir heute wissen, reine Anlagewerte sind) jongliert, hat sich immer wieder Luft verschafft um sich Dinge (z.B. Münsterseen) zu leisten, die bei einer „Einheitskasse“ nicht drin gewesen wären. Bedingt durch diese Vorgehensweise hat man auch keinen Anlass gesehen, die Kosten bei den Abwassermaßnahmen möglichst niedirg zu halten, da der Kernhaushalt nicht belastet wurde und die hohen Kosten sowieso durch die Gebühren gedeckt sind.

Eine Rückführung der Eigenbetriebe in den Kernhaushalt würde der Transparenz dienen. Das Ausblenden von Schulden ist dann nicht so einfach. Und diese sind horrend, allein im EB Abwasser haben wir über 7. Mio Euro angehäuft, für die wir jährlich 330.000 Euro an reinen Zinsen zu zahlen haben!

Vor einem Jahr wurde von Anne Emmert beantragt eine Gruppe zu bilden, die sich um die strukturellen Probleme unseres Haushaltes kümmert. Leider wurde diese Chance nicht genutzt, und ein wichtiges Jahr ist uns verloren gegangen.

Nun werden wir auf Verlangen des Landratsamtes handeln müssen.

Wir werden Punkt für Punkt alles unter die Lupe nehmen müssen, und die ersten Beratungen dazu haben auch gezeigt, wie schwer es sein wird, das Ziel einer nachhaltigen Haushaltssanierung zu erreichen. Deutlich wird das auf den Seiten 225 und 226. Die nun schon eingearbeiteten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Die Defizite in den Jahren 2012 bis 2014 zeigen drastisch, dass wir uns ordentlich ins Zeug legen müssen.

Ein Punkt, den ich nochmals deutlich ansprechen möchte, sind die Personalkosten. Trotz der Einsparung von 2,81 Stellen steigen die Kosten um über 87.000 Euro. Und mit einem Anteil von 28,17% an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, meine ich, liegen wir nach wie vor viel zu hoch!

Trotz alledem bin ich zuversichtlich, dass wir die Trendwende schaffen und gemeinsam den Haushalt der Stadt Creglingen sanieren werden.

Mit dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre werden wir, bis auf die schon erwähnten Investitionen im Wasser-Abwasserbereich wenig zu tun haben. So viele Nullen habe ich noch nie in einem Haushaltsplan gefunden.

Unsere Aufgabe wird es sein, Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu kürzen.

Leider gibt uns dieser Haushaltsplan dazu keine Alternativen.

Bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, beim Bürgermeister, der nicht nur im Rathaus für Neuerungen sorgt, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht, wie es um Creglingen steht, und sie mitnimmt auf dem neuen Weg.

Besonderer Dank gilt Frau Bullinger, die uns einen umfangreichen und durchaus übersichtlichen Haushaltsplan erstellt hat. Auch wenn ihr das, was sie hat zusammenstellen müssen, sicherlich keine Freude bereitet hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.