Wie die Bahn Bürger und Politiker am Nasenring zum Volksentscheid führt

Als die Unterlagen für den Bahnhofsumbau in Stuttgart nach dem Regierungswechsel im jetzt zuständigen Innenministerium eintrafen, fanden die Beamten eine wichtige Botschaft:

Im Herbst 2009 hatten Prüfer der damaligen Landesregierung unter MP Öttinger die Kosten für Stuttgart 21 auf bis zu 6,5 Milliarden Euro geschätzt, mehr als doppelt soviel wie bis zu diesem Zeitpunkt veranschlagt. Da zu diesem Zeitpunkt die letzten Einspruchsfristen Baden-Württembergs abliefen und die neuen Zahlen die Öffentlichkeit verschreckt hätten, verschwanden sie schnell wieder in den Schubladen.

Am 27. November sollen die Bürger über Stuttgart 21 entscheiden. Die Baumaßnahme sei schwäbisch durchgerechnet und für Baden-Württemberg ohne Risiko: Mit dieser Behauptung kämpfen die Befürworter zurzeit um Zustimmung. Aber die jetzt aufgetauchten Zahlen lassen an dieser Behauptung gewaltige Zweifel entstehen. Parlament und Öffentlichkeit wurden zentrale Zahlen- offenbar bewusst – vorenthalten.

Aufgrund von Bahn-Unterlagen, die die Controller im Innenministerium 2009 begutachten konnten, ließen die Beamten mehrere Szenarien berechnen. Für wahrscheinlich hielten die Prüfer Gesamtkosten von 5,5 Milliarden Euro. Bei jährlich steigenden Preisen für Personal und Materialien um 2,5 Prozent nahmen sie einen Endbetrag von 6,5 Milliarden Euro an.

Alle Berechnungen der damaligen Landesregierung liegen über der vereinbarten Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro. Das Überschreiten dieser Kostengrenze hätte laut Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bahn und Baden-Württemberg einen Abbruch des Projektes noch im Jahre 2009 ermöglicht. Gut vorstellbar, dass Stuttgart 21 sofort erledigt gewesen wäre, wenn diese Zahlen veröffentlicht worden wären.

Das wollte Öttinger auf jeden Fall verhindern, deshalb verbat er sich weitere Berechnungen aus dem Innenministerium. „Auf Wunsch des Herrn MP“ soll derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“ heißt es in einem Ministeriumsvermerk vom Herbst 2009.Ein Papier aus jenen Tagen belegt, dass die Zweifel an den Angaben der Bahn bei den Beamten von Tag zu Tag größer wurden. Darin heißt es: „Eine konkrete Überprüfung der Kosten ist derzeit nicht möglich, da die vorgelegten Unterlagen von der vereinbarten Kostenstruktur abweichen.“ Bürger und Parlament sollten davon nichts erfahren und so sprach sich MP Öttinger im November 2009 dafür aus, Berechnungen, die über der Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro liegen, nicht aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen, da sie in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar seien.

So spielten Bahn und Politik jahrelang auf Zeit – auch jetzt, kurz vor der Volksabstimmung So weigerte sich die Bahn, eine unterbrochene Sitzung des Lenkungskreises vor der Volksabstimmung wieder aufzunehmen, bei der die voraussichtlichen Kosten des Projektes diskutiert und die Frage der Übernahme möglicher Mehrkosten geklärt werden sollte. „Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung vom 27. November verschoben werden“, glauben nicht wenige der Abgeordneten im Stuttgarter Landtag.

Die Hoffnung der Befürworter von Stuttgart 21 ist einfach: Wenn der Volksentscheid pro Stuttgart 21 ausgeht, entstehe bei der Fortsetzung der Baumaßnahme eine Situation, in der die normative Kraft des Faktischen Druck ausübt, dass das Land die entstehenden Mehrkosten doch übernehmen muss. Ministerpräsident Kretschmann: „ Wer will schon riskieren, dass er eine der größten Baustellen mitten in der Stadt liegen lässt. Oder dass sich die Maßnahme erheblich verzögert und die Bauzeit weit überschritten wird.“ Deshalb habe er Bahnchef Grube dringend gebeten, zu einer Sitzung des Lenkungskreises vor dem 27. November zu kommen. Kretschmann räumt aber ein: „Ich kann die Bahn dazu nicht zwingen.“

Und was ergibt sich aus der ganzen Angelegenheit für uns Wähler:

Frankfurt 21 und München 21 -ähnlich geplant wie Stuttgart 21 – sind schon seit Jahren wegen der enormen Kosten zu den Akten gelegt. Es wäre wohl nicht die schlechteste Lösung, wenn Stuttgart 21 das gleiche Schiksal erleiden würde.